Infostand zur Landtagswahl: Demokratie wählen
Im Grundlagentext unseres Bündnisses heißt es unter 2 (1): „Um unsere Demokratie und die in unserem Grundgesetz garantierten Menschenrechte zu bewahren, braucht es den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten…. Wir verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie und erheben gemeinsam unsere Stimme gegen alle Bestrebungen, diese auszuhöhlen und abzuschaffen.“
Aus diesem Grund stehen wir am 7. Februar – gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ ab 10.00 Uhr am Rossmarkt und fordern die Passantinnen und Passanten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und nur Parteien zu wählen, die zweifelsfrei auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.
Zur Wahl steht auch die AfD Baden-Württemberg.
Sie wird seit 2022 vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht (für das Jahr 2024) heißt es zur AfD:
„In der AfD BW vertreten extremistische Kräfte ein ethnisch-homogenes Volksverständnis, das im Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz steht. Es existieren Anhaltspunkte, dass diese Kräfte die Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen anstreben, darunter deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Personen muslimischen Glaubens.“
Mitglieder und Führungspersonen der baden-württembergischen AfD vertreten nach Auffassung des Verfassungsschutzes auch „verschwörungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Elementen“.
Zudem wurden laut dem Bericht „zahlreiche verfassungsfeindliche Positionen verzeichnet“.
